Chancen schaffen für den Kölner Süden
Neuigkeiten
‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
Positionen
Klima
Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen.
Bauen & Wohnen
Die Bevölkerung in unserem Stadtbezirk ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Stadtplanung muss daher zeitgleich ausreichende Kindertagesstätten, Familienzentren, offene Ganztagsschulplätze und Jugend- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stellen. Dafür setzen wir uns ein. Wachstum darf nicht an den Bürgern vorbei geplant werden. Demzufolge wollen wir deren frühzeitige Beteiligung an den Planungsverfahren.
Soziales
Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten in attraktiven Geschäftsstraßen gehören zur Lebensqualität im Veedel und sind auszubauen und zu erhalten. Die kulturellen Angebote im Stadtbezirk, die zahlreichen Bürgervereine und das gesellschaftliche Engagement sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Sportvereine brauchen funktionsfähige Sportplätze und Sporthallen, damit die wertvolle Arbeit im sozialen und integrativen Bereich auch funktionieren kann.
Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt kann Wege zu Behörden überflüssig machen, weil sie auf E-Services setzt. Damit können die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet.
Datenschutz
Positionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften müssen transparent an die Besten vergeben werden. Nur so können die Bürger wieder Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung gewinnen. Die Kapazitäten der städtischen Verwaltung müssen auf die Aufgaben konzentriert werden, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens wichtig sind. Die Stadt kann sich nicht um alles kümmern, aber was sie macht, muss sie gut machen.
Infrastruktur
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zu Gunsten der Kunden durchsetzen. So können wir in Köln für mehr Ladepunkte und günstigere Konditionen sorgen.
Queer
Der Kölner-Süden ist bunt. Wir fordern eine Konvention für LGBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“.
Vorstand und Mandatsträger
Achim Stranz
Niklas Schmickler
Ina Kuhn
Filip Günther
Tobias Arens
Susanne Müller
Dr. Bernardo Trier
Josef Schumacher
Stephan Goertz
Karl Wolters
Joachim Heinemeyer
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen
Breite Str. 159
50667 Köln
Deutschland