Chancen schaffen für den Kölner Süden
Neuigkeiten
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.
Positionen
Klima
Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen.
Bauen & Wohnen
Die Bevölkerung in unserem Stadtbezirk ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Stadtplanung muss daher zeitgleich ausreichende Kindertagesstätten, Familienzentren, offene Ganztagsschulplätze und Jugend- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stellen. Dafür setzen wir uns ein. Wachstum darf nicht an den Bürgern vorbei geplant werden. Demzufolge wollen wir deren frühzeitige Beteiligung an den Planungsverfahren.
Soziales
Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten in attraktiven Geschäftsstraßen gehören zur Lebensqualität im Veedel und sind auszubauen und zu erhalten. Die kulturellen Angebote im Stadtbezirk, die zahlreichen Bürgervereine und das gesellschaftliche Engagement sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Sportvereine brauchen funktionsfähige Sportplätze und Sporthallen, damit die wertvolle Arbeit im sozialen und integrativen Bereich auch funktionieren kann.
Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt kann Wege zu Behörden überflüssig machen, weil sie auf E-Services setzt. Damit können die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet.
Datenschutz
Positionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften müssen transparent an die Besten vergeben werden. Nur so können die Bürger wieder Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung gewinnen. Die Kapazitäten der städtischen Verwaltung müssen auf die Aufgaben konzentriert werden, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens wichtig sind. Die Stadt kann sich nicht um alles kümmern, aber was sie macht, muss sie gut machen.
Infrastruktur
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zu Gunsten der Kunden durchsetzen. So können wir in Köln für mehr Ladepunkte und günstigere Konditionen sorgen.
Queer
Der Kölner-Süden ist bunt. Wir fordern eine Konvention für LGBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“.
Vorstand und Mandatsträger
Achim Stranz
Niklas Schmickler
Ina Kuhn
Filip Günther
Tobias Arens
Susanne Müller
Dr. Bernardo Trier
Josef Schumacher
Stephan Goertz
Karl Wolters
Joachim Heinemeyer
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen
Breite Str. 159
50667 Köln
Deutschland