Die Diskriminierung homosexueller Männer und transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende findet endlich ein Ende. Bislang war die Blutspende bei Männern, die Sex mit Männern haben, stark eingeschränkt. Sie durften nur dann Blut spenden, wenn sie vorher mindestens vier Monate keinen Sex mit neuen oder mehreren Partnern hatten. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir das nun geändert. Wie das Bundeskabinett beschlossen hat, soll künftig das Risiko einer Blutspende nur noch anhand des individuellen Sexualverhaltens einer Person bemessen werden. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sollen keine Rolle mehr spielen. So erhalten wir das hohe Sicherheitsniveau bei Blutprodukten und beenden gleichzeitig die pauschale Diskriminierung. #blutistblut
FDP Köln-Süd
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Über uns
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Unser Wahl-Spot mit Joachim Stamp zur NRW-Landtagswahl am 15. Mai ist da! Viel haben wir erreicht, aber noch mehr vor. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen: Mit mehr Chancen durch beste Bildung, kluge Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Das willst du auch? Dann teile unseren Spot und gib beide Stimmen den Freien Demokraten!
Positionen
Klima
Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen.
Bauen & Wohnen
Die Bevölkerung in unserem Stadtbezirk ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Stadtplanung muss daher zeitgleich ausreichende Kindertagesstätten, Familienzentren, offene Ganztagsschulplätze und Jugend- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stellen. Dafür setzen wir uns ein. Wachstum darf nicht an den Bürgern vorbei geplant werden. Demzufolge wollen wir deren frühzeitige Beteiligung an den Planungsverfahren.
Soziales
Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten in attraktiven Geschäftsstraßen gehören zur Lebensqualität im Veedel und sind auszubauen und zu erhalten. Die kulturellen Angebote im Stadtbezirk, die zahlreichen Bürgervereine und das gesellschaftliche Engagement sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Sportvereine brauchen funktionsfähige Sportplätze und Sporthallen, damit die wertvolle Arbeit im sozialen und integrativen Bereich auch funktionieren kann.
Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt kann Wege zu Behörden überflüssig machen, weil sie auf E-Services setzt. Damit können die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet.
Datenschutz
Positionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften müssen transparent an die Besten vergeben werden. Nur so können die Bürger wieder Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung gewinnen. Die Kapazitäten der städtischen Verwaltung müssen auf die Aufgaben konzentriert werden, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens wichtig sind. Die Stadt kann sich nicht um alles kümmern, aber was sie macht, muss sie gut machen.
Infrastruktur
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zu Gunsten der Kunden durchsetzen. So können wir in München für mehr Ladepunkte und günstigere Konditionen sorgen.
Queer
Der Kölner-Süden ist bunt. Wir fordern eine Konvention für LGBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“.
Neuigkeiten
Heute ist #Murmeltiertag. Und pünktlich dazu werden wieder Forderungen nach einer Ausweitung der #Vorratsdatenspeicherung laut. #Undtäglichgrüßtdasmurmeltier Wir Freie Demokraten haben dazu eine klare Haltung: Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Chatnachrichten wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Deutschland. Wir fordern, künftig zur Verbrechensbekämpfung auf das Quick-Freeze-Verfahren zu setzen. Mit diesem kann die Telekommunikation von verdächtigen Personen durch die Sicherheitsbehörden überprüft werden. Die generelle Speicherung und Durchsuchung privater Daten ist hingegen unverhältnismäßig. Justizminister Marco Buschmann betont: „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“ Statt pauschaler Überwachung brauchen wir zielgenaue Instrumente, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. So stellen wir eine effektive Strafverfolgung sowie den Schutz der privaten Kommunikation sicher.
Die #Maskenpflicht ist weg! Ab heute müssen weder im ÖPNV noch in bundesweiten Fernzügen und Fernbussen Masken getragen werden. Dafür haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich eingesetzt! 💪 Denn mit Ende der #Corona-Pandemie müssen auch die Corona-Maßnahmen auslaufen. Es ist wieder Zeit für mehr Selbstverantwortung.
Personen
Joachim Krämer
Schatzmeister
Mitglied des Kreisvorstands
Beisitzer Bezirksverband
Niklas Schmickler
Stellvertretender Vorsitzender für Programmatik
Anja Senff
Stellvertretende Vorsitzende für Vernetzung im Stadtbezirk
Mitglied des Kreisvorstands
Christina Dumstorff
Sachkundige Bürgerin Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern
Karl Wolters
Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Stadtbezirksverband Köln-Süd
Breite Str. 159
50667 Köln
Deutschland
E-Mail
info@fdp-koeln-sued.de