Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein großes Paket für #Modernisierung und Beschleunigung verhandelt. Deutschland wird schneller beim Ausbau von Schienen und Straßen, genauso wie bei den erneuerbaren Energien und beim Hochlauf von #eFuels und klimaneutralen Antriebstechnologien im Verkehr. Wir haben außerdem erreicht, dass das Klimaschutzgesetz endlich aus der Planwirtschaft in die #Marktwirtschaft überführt wird. Statt unrealistischer, kleinteiliger Jahresziele bei den CO2-Emissionen zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Die Einhaltung der Klimaziele wird dabei sektorübergreifend überprüft. Wir machen Klimaschutz damit effizienter und ökonomisch vernünftiger. Beim Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, achten wir auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Menschen und die Wirtschaft können auf verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vertrauen. Mit unserer Politik der Mitte und der sozialen Markwirtschaft leisten wir Freien Demokraten einen Beitrag zur nachhaltigen Modernisierung unseres Landes und für einen wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz – mit den Bürgern und Unternehmen statt gegen sie.

Keine zusätzliche Belastung in Krisenzeiten! Den von der EU geplanten #Sanierungszwang für Gebäude lehnen wir ab. Viele Menschen in Deutschland leiden unter dem geringen Angebot an bezahlbarem #Wohnraum. Die Pläne der EU für eine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden bis 2030 würden diese Situation weiter verschärfen. Um den geplanten Vorgaben gerecht zu werden, müssten rund sechs Millionen Wohnhäuser in kurzer Zeit aufwendig saniert werden. Unser Justizminister Marco Buschmann äußert sich angesichts der EU-Pläne besorgt: „Wohneigentum wird seit Jahren immer teurer. Die Politik darf fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwas aufbauen wollen, nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen. Zudem halte ich das Vorhaben für einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch durch die Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Statt den Erwerb und Besitz von Wohneigentum weiter zu erschweren, muss die Politik Hürden abbauen. Denn eine eigene Immobilie ist nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Buschmann stellt klar: „Der Staat selbst ist ein großer Preistreiber bei Wohneigentum – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Verbrenner-#Autos, die grüne Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt 💪 #EFuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen #Mobilität erhalten. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen“, ist unser Verkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Wir haben erreicht, dass der Weg für E-Fuels-Autos jetzt frei ist.