Chancen schaffen für den Kölner Süden
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Positionen
Klima
Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen.
Bauen & Wohnen
Die Bevölkerung in unserem Stadtbezirk ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Stadtplanung muss daher zeitgleich ausreichende Kindertagesstätten, Familienzentren, offene Ganztagsschulplätze und Jugend- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stellen. Dafür setzen wir uns ein. Wachstum darf nicht an den Bürgern vorbei geplant werden. Demzufolge wollen wir deren frühzeitige Beteiligung an den Planungsverfahren.
Soziales
Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten in attraktiven Geschäftsstraßen gehören zur Lebensqualität im Veedel und sind auszubauen und zu erhalten. Die kulturellen Angebote im Stadtbezirk, die zahlreichen Bürgervereine und das gesellschaftliche Engagement sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Sportvereine brauchen funktionsfähige Sportplätze und Sporthallen, damit die wertvolle Arbeit im sozialen und integrativen Bereich auch funktionieren kann.
Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt kann Wege zu Behörden überflüssig machen, weil sie auf E-Services setzt. Damit können die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet.
Datenschutz
Positionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften müssen transparent an die Besten vergeben werden. Nur so können die Bürger wieder Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung gewinnen. Die Kapazitäten der städtischen Verwaltung müssen auf die Aufgaben konzentriert werden, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens wichtig sind. Die Stadt kann sich nicht um alles kümmern, aber was sie macht, muss sie gut machen.
Infrastruktur
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zu Gunsten der Kunden durchsetzen. So können wir in Köln für mehr Ladepunkte und günstigere Konditionen sorgen.
Queer
Der Kölner-Süden ist bunt. Wir fordern eine Konvention für LGBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“.
Vorstand und Mandatsträger
Achim Stranz
Niklas Schmickler
Ina Kuhn
Filip Günther
Tobias Arens
Susanne Müller
Dr. Bernardo Trier
Josef Schumacher
Stephan Goertz
Karl Wolters
Joachim Heinemeyer
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen
Breite Str. 159
50667 Köln
Deutschland